Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2
  Bildung von Beförderungskreisen in der Steuerverwaltung

• rewis.io

  Bildung von Beförderungskreisen in der Steuerverwaltung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Stellenbesetzung; Antrag auf einstweilige Anordnung; Konkurrentenverfahren; personalwirtschaftliche Organisationsentscheidung; Bildung von Beförderungskreisen in der Steuerverwaltung; Willkürkontrolle; einstweilige Anordnung

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2
  Rechtsschutz gegen die Nichteinbeziehung in die Auswahlentscheidung bezüglich einer der im Dienstzweig "Allgemeine Verwaltung" ausgeschriebenen Planstellen der Besoldungsgruppe A 12; Personalwirtschaftliche Trennung in der Steuerverwaltung; Beschwerde nach abgelehntem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  gegen NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 13, 14, dem zustimmend: VG München, B.v. 21.1.2013 - M 21 E 12.3976 - juris Rn. 24, 25).

  Mit jeder dezentralen Form der Bewirtschaftung von Planstellen geht zwangsläufig ein gewisser Ausschluss von potentiellen Bewerbern einher, der jedoch zulässig ist, solange die Stellenzuweisung sachgerechten Kriterien erfolgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 15).

  Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss (BA S. 11 letzter Abs. bis S. 13, 1. Abs.) ausführlich mit den entsprechenden Überlegungen beschäftigt und unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Entscheidung (VG Regensburg, B.v. 12.12.2016 - RO 1 E 16.1439 - nicht veröffentlicht, BA S. 13 bis 15) zur gleichen Problematik überzeugend dargelegt, warum die nach verschiedenen Dienstzweigen getrennte Stellenbewirtschaftung sinnvoll und am öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet ist (NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  Hingegen ist die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris unter Aufgabe der Rechtsprechung des Senats mit B.v. 11.8.2017 - 3 CS 17.512 - juris).
• VGH Bayern, 11.08.2017 - 3 CS 17.512

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder charakterlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  Hingegen ist die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris unter Aufgabe der Rechtsprechung des Senats mit B.v. 11.8.2017 - 3 CS 17.512 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2000 - 12 B 1959/99

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Übertragung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  Schließlich vermag auch die Berufung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2000 (12 B 1959/99 - juris) der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
• VG Darmstadt, 15.02.2013 - 1 L 1653/12

  Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  Im nächsten Schritt behauptet sie gleichwohl, die Verteilung von Beförderungsstellen auf sog. "Beförderungskreise" sei unzulässig, weil damit bereits direkter Einfluss auf die nachfolgende Beförderungsentscheidung ausgeübt werde und potentielle Bewerber ohne Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes ausgeschlossen werden könnten (so VG Darmstadt, B.v. 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA - juris Rn. 51, ausdrückl.
• VG München, 21.01.2013 - M 21 E 12.3976

  Beförderung; dienstbereichsübergreifende Beförderungslisten; gebündelte …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1578

  gegen NdsOVG, B.v. 17.9.2012 - 5 ME 121/12 - juris Rn. 13, 14, dem zustimmend: VG München, B.v. 21.1.2013 - M 21 E 12.3976 - juris Rn. 24, 25).

• VG Mainz, 14.07.2020 - 5 K 1128/19

  (Kein) Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Festlegung des …

  Sie unterliegt daher nicht der Mitbestimmung unter dem Gesichtspunkt von Ausschreibungsgrundsätzen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7.11.2019 - 3 CE 19.1578 -, juris, Rn. 3 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 A 5334/98.PVL -, PersV 2003, 101 und juris, Rn. 30 ff.; OVG SA…, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris, Rn. 13 ff., 17 m.w.N.).

  Eine vorgelagerte Auswahlentscheidung ist schon deshalb nicht gegeben, weil hier eine unbeschränkte Ausschreibung in Rede steht, die ihrem Gegenstand nach keine unmittelbare Verknüpfung zur Auswahl und Reihenfolge von Bewerbern beinhaltet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.12.1992 - 6 P 32/90 -, a.a.O. und juris, Rn. 24; OVG RP…, Beschluss vom 27.5.2020 - 5 A 10073/20 -, juris, Rn. 27, 29; BayVGH, Beschluss vom 7.11.2019 - 3 CE 19.1578 -, juris, Rn. 6).

• VG Gera, 25.01.2022 - 1 E 1293/21

  Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines …

  Die mittelbar-tatsächliche Begünstigung durch den Zugang zu Beförderungsmöglichkeiten reicht für die Begründung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht aus (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 -, juris; so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2019 - 3 CE 19.1578 -, juris).

  Zwar geht mit jeder dezentralen Form der Bewirtschaftung von Planstellen zwangsläufig ein gewisser Ausschluss von potentiellen Bewerbern einher, der jedoch zulässig ist, solange die Stellenzuweisung sachgerechten Kriterien erfolgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. November 2019 - 3 CE 19.1578 -, a. a. O.).